Wie rechtfertigen Sie die Integrität der Auslandshandelskammern in den VAE, Riad und Ägypten, wenn Geschäftsführer dort ihre Ehepartner anstellen? Welche Maßnahmen gibt es gegen Vetternwirtschaft?
Sehr geehrte Frau B.,
in der Kleinen Anfrage der Linken wurden ausführlich Missstände besprochen. Besonders auffällig ist, dass Vetternwirtschaft nicht nur erlaubt ist, sondern das BMWK sie sogar zu rechtfertigen versucht (siehe Frage 26).
Angesichts der Tatsache, dass AHKs nicht zu Familienbetrieben umfunktioniert werden sollten, zumal sie jährlich rund 100 Millionen Euro Förderung erhalten, die Geschäftsführer mit Dienstpässen ausgestattet werden und ein Mandat haben, die deutsche Privatwirtschaft offiziell zu repräsentieren, tragen solche Praktiken zur Unglaubwürdigkeit in Bezug auf die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft bei. Geschäftsführer haben nicht nur eine vorbildliche Funktion, sondern Deutschland möchte auch seine Werte nach außen tragen. Welche Werte wären das in diesem Fall? Und wie kann Deutschland noch als glaubwürdiger Partner in der Außenpolitik auftreten?
Mit freundlichen Grüßen,
Guten Tag Avi M.,
vielen Dank für Ihre Frage an mich.
Da dieser Sachverhalt, wie von Ihnen erwähnt, in den Zuständigkeitsbereich des BMWK fällt, kann ich Ihnen im Rahmen meines Mandats als Bundestagsabgeordnete hierzu leider keine Antwort geben. Daher möchte ich Sie bitten, diese Frage direkt an das Ministerium zu stellen.
Mit besten Grüßen
Franziska Brantner
Weitere Fragen an Franziska Brantner
Ein Gesetz aus grüner Feder hätte zweifellos anders ausgesehen.
Im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales gibt es nur wenige Posten, bei denen überhaupt gekürzt werden darf, da beispielsweise das Existenzminimum verfassungsrechtlich geschützt ist.
Die Schwellen für ein solches Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Diese werden gerade geprüft, auch durch unsere Fraktion.
Meiner Meinung nach sollte jede Person reden, wie er oder sie will – das ist für mich echte Freiheit- und wer gendern will, soll das auch machen können. Es ist richtig, Menschen durch eine angemessene Verwendung von Sprache mit anzusprechen.