Frage von Thomas H. • 16.12.2024
Antwort ausstehend von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen
Ich werde dem Antrag zur „Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD" zustimmen. Ziel des Antrags ist, das Verfahren sorgfältig zu prüfen.
Hierbei ist das Klimageld ein wichtiger Aspekt, für den wir uns weiterhin einsetzen werden.