Außerdem müssen wir hier auch den Kontext ihrer gesamten Rede sehen: Unsere Außenministerin sprach von von einer Solidarität, einer Einheit Europas und hat nicht Russland den Krieg erklärt.
Im Januar haben mich sehr viele Schreiben von Menschen mit ME/CFS-Erkrankung oder von deren Angehörigen erreicht. Sie können sich sicher sein, wir Grüne sehen dieses Thema.
Das sogenannte „iberische Modell“ war aus unserer Sicht auf Deutschland und die gesamte EU nicht übertragbar.
Im Wesentlichen geht es darum, die Chancen von Frauen auf gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen Leben zu erhöhen.
Nein, wir Grüne machen keine Unterschiede bei Verletzungen des Völkerrechtes
Uns als Grüne-Fraktion war ebenfalls wichtig zu erwirken, dass im Juli 2023 ein Bericht zur Wirkung der Energiepreisbremsen, vor allem hinsichtlich der Entlastungswirkung in allen Einkommensgruppen vorgelegt wird. In diesem Bericht soll geprüft werden, wie kleine und besonders sparsame Haushalte besser entlastet werden können, um dann gegebenenfalls nachzusteuern.