(...) Wenn Sie darauf hinweisen, dass die Zahlung von Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei der Zuordnung von Tabellenwerten nach dem Fremdrentengesetz für Übersiedler aus der ehemaligen DDR keine Bedeutung hatte, so entspricht das der Rechtslage. Für die Berücksichtigung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einer Zusatzversorgung bestand allerdings auch keine Veranlassung. (...)
Sehr geehrte Frau M.-T.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) denen, die nicht von der FZR Gebrauch gemacht haben, dies zum Vorwurf gemacht worden. Gleichwohl ist es jedoch eine Tatsache, dass diejenigen, die sich in der ehemaligen DDR nicht in der DDRrong>FZR versichert haben, obwohl die Möglichkeit dazu bestand, sich über die Konsequenzen für ihre Altersversorgung bewusst sein mussten. Diejenigen Versicherten, die in die FZR eingetreten sind, haben es weitaus überwiegend aus pragmatischen Gründen getan, nämlich um ein erhöhtes Krankengeld und eine höhere Rente zu erhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Obermeier,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
(...) Die SPD-Bundestagesfraktion wird bei einer möglichen Neuregelung der Entfernungspauschale die veränderten Rahmenbedingungen berücksichtigen und dabei den Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die immer höhere Kosten für die tägliche Fahrt zwischen Wohn- und Arbeitsort in Kauf nehmen müssen, Rechnung tragen. (...)
(...) Der von Ihnen erwähnte Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 16/9482) wurde am 4. Juni 2008 eingebracht und befindet sich im Moment in der parlamentarischen Beratung. (...)