Frage an Franz Thönnes von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Thönnes!
Wie stehen Sie und die SPD zum A n t r a g der FDP
"Für ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West ???"
Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk
Ein Ostrentner aus dem Westen. ( Norden )
Sehr geehrter Herr Hoenigk,
vielen Dank für Ihre Frage die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Der von Ihnen erwähnte Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 16/9482) wurde am 4. Juni 2008 eingebracht und befindet sich im Moment in der parlamentarischen Beratung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich mit dem Antrag der FDP nach der Sommerpause intensiv auseinandersetzen.
Wie sich die SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Antrag verhält, kann ich Ihnen deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)