Frage an Franz Thönnes von Ronald O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Thönnes!
Mein Autoversicherer schließt vertraglich die Kaskohaftung für z.B. Polen oder Tschechien aus. Selbst jetzt, nach einem Beitritt dieser Staaten als Vollmitglied zur EU bleibt der vor dem Beitritt erklärte Hauftungsauschluß bestehen:
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Kraftfahrtversicherung: 660/XXXXXXX-B
Sehr geehrter Herr Obermeier,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Die vorgenommenen Einschränkungen bei Vertragsabschluss sind weiterhin gültig. Die Einschränkung bezieht sich auf die EU-Mitgliedstaaten Stand 01.01.2003. Hierbei werden neue Mitglieder nicht berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre HUK24
Die Online-Versicherung
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--------schnipp schnapp -------------
Ich denke, vorsichtig formuliert, das sollte so nicht sein.
Ein Thema für das EU-Parlament?
mit freundlichem Gruß
Ronald Obermeier
Sehr geehrter Herr Obermeier,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
In Zeiten eines immer stärkeren Zusammenwachsens Europas erscheint mir der von Ihrer Versicherung vorgenommene Haftungsausschluss nicht mehr zeitgerecht. Zwar ist eine Bewertung des von Ihnen vorgetragenen Sachverhalts ohne vollständige Kenntnisse für mich schwer möglich und ich kann und will auch keine Rechtsberatung durchführen. Nahe legen möchte ich Ihnen aber die AKB 2008 (Allgemeine Bedingungen für die KFZ-Versicherungen – siehe Link). Insbesondere der Punkt A.2.5 könnte für Sie relevant sein und unterstützt Ihre Interpretation.
http://www.bundderversicherten.de/bdv/Versicherungsbedingungen/KFZALLBedingungen.pdf
Sollten Sie diesen Sachverhalt mit Ihrer Versicherung nicht klären können, biete ich Ihnen an sich gerne wieder direkt an mich zu wenden, damit ich den Vorgang mit den entsprechenden Fachpolitikern meiner Partei besprechen kann. Meine Kontaktdaten können Sie meiner Homepage unter - www.thoennes.de - entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Thönnes
Weitere Fragen an Franz Thönnes
(...) Die von Ihnen kritisierte Regelung der Beitragspflichtigkeit von Kapitalleistungen aus betrieblichen Direktversicherungen wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14. November 2003 geregelt. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist dies keine Eskalation und insbesondere keine zusätzliche Gefahr für eine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil. (...)
(...) Konflikte können zwar militärisch entschieden, aber niemals nur militärisch gelöst werden. Deshalb verfolgen wir eine Friedenspolitik, die vorrangig auf Vorbeugung gegen Konflikte basiert. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)