Eduard Oswald

(...) Um unseren Haushalt auch für zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten, sollten wir zunächst einmal sehen, wie diese Erleichterungen für Bürger und Unternehmen wirken. Erst in einem zweiten Schritt sollte meiner Einschätzung nach überlegt werden, ob und welche weiteren staatlichen Eingriffe empfehlenswert sind, um unser Land vor einer tiefgreifenden Rezession zu schützen. Überlegt und diskutiert werden Steuererleichterungen ebenso wie direkte Maßnahmen, beispielsweise Gutscheine an die Bürger, um die Konjunktur anzukurbeln. (...)

(...) Sie haben auch bereits Antwort von Herrn Edathy erhalten, wie Sie und ich der entsprechenden Seite entnehmen können. Hinsichtlich der Kosten war der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an den Beratungen beteiligt. (...)

(...) Die Bilanzierung folgt grundsätzlich den zivilrechtlich zugrunde liegenden Verhältnissen. Damit ist unter diesem Gesichtspunkt die Berücksichtigung als Betriebsvermögen beim Gebrauchtwagenhändler grundsätzlich nicht möglich. Es ist aber auch die Frage nach den Folgen einer Bilanzierungspflicht in der augenblicklichen konjunkturellen Lage zu stellen. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat die Reform der Erbschaftsteuer am vergangenen Donnerstag beschlossen. Dabei ist in den Ausschussberatungen die Ersetzung der Erbschaftsteuer durch die Grundsteuer nicht angesprochen worden. (...)

(...) Die Übertragung von Kreditportfolien als betriebs- und volkswirtschaftliches Instrument stelle ich grundsätzlich nicht in Frage. Verbriefungen haben anders als in der Öffentlichkeit zum Teil vereinfacht dargestellt, an sich nicht zur Finanzmarktkrise beigetragen. Vielmehr haben eine leichtfertige Kreditvergabe in den USA, ungenau bewertete Bündelungen von Krediten in Verbriefungen und die falsche Beurteilung der Risiken die Schieflage im Finanzdienstleistungssektor mit zum Teil erheblichen Verwerfungen verursacht. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat sich über einen langen Zeitraum mit der Reform des Erbschaftsteuerrechts beschäftigt und die Reform am vergangenen Donnerstag beschlossen. Bereits bei den Beratungen zur Unternehmensteuerreform im Jahre 2007 hatte das Parlament einen Zusammenhang zur Reform der Erbschaftsteuer hergestellt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, an einer Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in Deutschland festzuhalten und die erbschaft- und schenkungsteuerlichen Belastung von Unternehmen zu reduziert. (...)