Frage an Eduard Oswald von Maria O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
es ist 5 nach 12, jetzt zählt nur noch wirtschaftlicher Sachverstand und nicht mehr politische "Pfadfindermentalität".
Die EU ruft ihre Mitgliedsstaaten dramatisch dazu auf, steuerliche Anreize zu schaffen. Darunter fällt laut EU-Kommission beispielsweise auch das Absenken der Mehrwertsteuer.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem Nein zu Steuersenkungen. Ein schwerster Fehler, meinen übereinstimmend unsere renomiertesten Wirtschaftswissenschaftler, allesamt die Eliten unseres Sachverstandes..
Leider ist Herr Steinbrück kein ausgebildeter Finanzfachmann, was sich jetzt bitter zeigt und rächt.
Herr Oswald, offensichtlich ist breite Lähmung und Unfähigkeit, das Richtige zu erkennen, eingetreten.
Werden Sie aktiv werden, das Schiff Deutschland wieder in den Wind zu bekommen und die Steuern drastisch zu senken?
Mit guten Wünchen
Maria Obermanth
Sehr geehrte Frau Obermanth,
die Große Koalition sieht die schwierige Lage, in der sich unser Land befindet. Auf der einen Seite können wir weiterhin auf sinkende Arbeitslosenzahlen verweisen, auf der anderen Seite haben wir zur Stabilisierung des Finanzmarktes schnell Maßnahmen erlassen müssen, um ein drohendes Zusammenbrechen der Ader unserer Finanzwirtschaft, dem Kreditwesen zu verhindern.
Wir stehen derzeit in dem Dilemma, dass wir nicht wissen, wie weit die Finanzmarktkrise tatsächlich auf die Realwirtschaft durchschlagen wird. Die Nöte der Automobilindustrie zeigen uns aber bereits erhebliche Auswirkungen. Daher haben die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition ein Maßnahmenpaket in den Deutschen Bundestag eingebracht, das in den nächsten Tagen von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Mit diesem Maßnahmenpaket wird es erhöhte Absetzungsmöglichkeiten von Handwerkerrechnungen geben, ebenso wie KfZ-Steuerbefreiungen bei Neuwagen und erhöhte degressive Abschreibungen für Unternehmen. Flankiert wird das Paket von einem 15 Milliarden Euro umfassenden Kreditprogramm über die KfW, um nur einige der Maßnahmen zu nennen.
Um unseren Haushalt auch für zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten, sollten wir zunächst einmal sehen, wie diese Erleichterungen für Bürger und Unternehmen wirken. Erst in einem zweiten Schritt sollte meiner Einschätzung nach überlegt werden, ob und welche weiteren staatlichen Eingriffe empfehlenswert sind, um unser Land vor einer tiefgreifenden Rezession zu schützen. Überlegt und diskutiert werden Steuererleichterungen ebenso wie direkte Maßnahmen, beispielsweise Gutscheine an die Bürger, um die Konjunktur anzukurbeln. Wir werden bei allen Vorgaben zunächst die Vor- und Nachteile ihrer Wirkung und der Belastung für den Haushalt diskutieren und mit Experten abwägen müssen. Schnellschüsse sind hier fehl am Platz.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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