Frage an Eduard Oswald von Horst S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Oswald,
aus der Presse (HAZ vom 14.11.2008) entnehme ich, daß bei dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz (Protokoll des Bundestages- 16.Periode-186.Sizung. Berlin, Mittwoch, den 12.November 2008) bei der "wertegleichen" Umsetzung der rentenreduziernden Maßnahmen auf die Beamtenschaft bei der Anerkennung der Hochschulzeiten, die bei Rentnern um 3 Jahre gekürzt wurde, bei den Spitzenbeamten lediglich um acht Monate gekürzt wird.
Die Mehrkosten sind bis 2016 4Mio € jährlich, ab 2020 steigen die Kosten auf über 12 Mio € jährlich.
Wie kann es sein, dass der Innenausschuß ohne Rücksprache mit den Finanzgremien eigenmächtig über Zusatzausgaben entscheidet ?
Sehr geehrter Herr Schuberth,
zutreffender Weise hatten Sie Ihre Frage bereits Herrn Edathy, dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, gestellt. Der Innenausschuss war zu diesem Gesetzgebungsvorhaben auch der federführende Fachausschuss des Deutschen Bundestages. Sie haben auch bereits Antwort von Herrn Edathy erhalten, wie Sie und ich der entsprechenden Seite entnehmen können. Hinsichtlich der Kosten war der zuständige Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an den Beratungen beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Eduard Oswald, MdB
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