Frage an Eduard Oswald von Lothar Z. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Zoller,

die Finanzmarktkrise zeigt meines Erachtens, wie notwendig internationale Vereinbarungen sind. Nationale Schnellschüsse und Alleingänge würden Deutschland isolieren und böten keine adäquate Antwort auf die Krise des global vernetzten Finanzmarktes. Weltweit müssen Wirtschaftsakteure zu verantwortlicherem und nachhaltigem Verhalten angeregt werden.

Als Sofortreaktion auf die Krise wurden - wie von Ihnen angesprochen - in den USA und in der EU nationale, aber koordinierte Rettungspakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte verabschiedet. Mit diesen Programmen soll die Stabilität des Finanzsystems gewahrt bleiben, die wichtigen Finanzinstitute gestützt, Konkurse vermieden und die Sicherung der Spareinlagen gewährleistet werden. Um aber langfristig zu verhindern, dass die gleichen Probleme wieder entstehen, muss eine Veränderung der internationalen Regeln des Finanzmarktes folgen.

Ausgehend von den bereits skizzierten Vorschlägen der G 7-Staaten müssen die Industriestaaten in enger Abstimmung mit den Schwellenländern (G 20) vorhandene Schwachstellen im internationalen Ordnungsrahmen beseitigen. Die am 14. und 15. November 2008 begonnenen Schritte begrüße ich sehr. Ich unterstütze die unionsgeführte Bundesregierung darin, die in Heiligendamm begonnene Transparenzinitiative sowohl in der Europäischen Union als auch in den internationalen Gremien weiter voranzutreiben. Die aktuelle Krise muss zügig genutzt werden, um die angelsächsischen Staaten von der Notwendigkeit einer verbesserten Transparenz und Kontrolle auf den Finanzmärkten zu überzeugen. Daher bedarf es vor allem folgender Maßnahmen:

- eine größere Transparenz bei den gehandelten Produkten der Finanzwirtschaft und eine angemessene Regulierung für bisher nicht regulierte Märkte, Institutionen und Instrumente wie Hedge Fonds,

- eine grundsätzliche Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds des Forums für Finanzstabilität (Financial Stability Forum) bei der Koordinierung der Überwachung von Finanzinstituten, damit global operierende Banken von global kooperierenden Aufsichtsbehörden überwacht werden können,

- eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden und Zentralbanken, um Krisen früher zu erkennen, sie zu vermeiden und zu lösen,

- einer Verbesserung der Arbeit der Ratingagenturen durch einen verbindlichen Verhaltenskodex, dessen Einhaltung eine internationale Stelle überwacht,

- die internationalen Bilanzierungsrichtlinien für Finanzinstitute sind so zu gestalten, dass sie nicht krisenverstärkend wirken; aus den Bilanzen müssen alle relevanten Geschäfte erkennbar sein;

- der verbesserten Absicherung von Risikoprodukten der Finanzwirtschaft durch eine risikoangemessenere Risikounterlegung.

Die knapp fünfzig Punkte des detaillierten Programmes, auf die sich die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels verständigt haben, sind in den folgenden 100 Tagen weiter zu konkretisieren und umzusetzen.

Noch ein Wort: Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, dass das Modell der sozialen Marktwirtschaft sich bewährt hat. Sozial nicht vertretbare Folgen konnten so bisher vermieden werden. Immer wieder haben sich Branchen in diesem Rahmen erneuert. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn wir den weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise nur erahnen können. Daher dürfen wir auch in Zukunft elementare Spielregeln nicht verletzten. Angriffe auf die Grundordnung der sozialen Marktwirtschaft durch Übertreibungen und überzogenen riskanten Geschäften ist durch einen stabilen und krisenfesten Ordnungsrahmen Einhalt zu gebieten.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald MdB