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Frage von Heike R. •

Frage an Eduard Oswald von Heike R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Oswald,

ich habe mich mit einer Frage an Frau Nahles gewand, die sie mir nicht beantworten konnte, da ihr dazu wohl kein Plan bekannt war.
Ich möchte diese Frage deshalb an Sie, als Vorsitzenden des Finanzsausschuss stellen.
Die Rente mit 67 wurde federführend von Herrn Müntefering zum Gesetz gemacht. Mit zunehmenden Alter, mit sich ständig verschärfenden mentalen Belastungen am Arbeitsplatz, erhöht sich, nachgewiesen vom Statistischen Bundesamt, der Krankenstand der über 65-jährigen, der schon heute (ohne Rente mit 67!) doppelt so hoch ist wie bei den 40- bis 65-jährigen. In den ersten 6 Wochen zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter, danach, bis zu 90% des Nettolohnes die Kassen. Rentenbeiträge zahlen für diese Zeiträume Arbeitgeber und Kassen weiter. Durch zahlreiche Krankmeldungen von über 65-jährigen, siehe Nachweis des Statistischen Bundesamtes, werden die Kosten aus Krankheit drastisch steigen. Wer wird diese, real auf uns zukommenden Kosten, das Statistische Bundesamt hat garantiert recht, bezahlen? Vom Gesetz sind die Arbeitgeber ausdrücklich geschützt , wörtlich: "Sonstige Auswirkungen auf die Kosten der Unternehmen entstehen nicht" !
Wer dann wird diese "Zeche´" zahlen müssen?
Diese Frage ist nicht hypothetisch, sondern sehr real und gehört, da sie ja mit der Rente mit 67 zu tun hat, auch öffentlich und verbindlich beantwortet.
Ich hoffe sehr, dass als "Lösung" nicht der Kündigungsschutz abgeschafft wird und dass nicht Abgaben weiter erhöht werden.
Welchen realen existierenden und konkreten Plan zur Lösung hat die Regierung dazu?

Und welchen realen Plan, außer nur unverbindliche Lippenbekenntnise und Appelle an die Wirtschaft, hat die Bundesregierung, um die über 60jährigen überhaupt erst in Arbeit zu bringen? Fachkräftemangel ist kein Argument für die Wirtschaft, da im europäischen Raum, ohne die bald auslaufenden Beschränkungen, genug junge Arbeitskräfte bereitstehen.

Mit besten Grüßen
Heike Rogallzu

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Antwort von
CSU

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Fragen. Über die Maßnahmen, mit der die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer gefördert werden soll, können Sie Näheres auf den Seiten etwa des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder auch der Bundesarbeitsagentur in Erfahrung bringen. Unter anderem wird auch daran gearbeitet herauszufinden, welche betrieblichen Bedingungen notwendig sind, damit ältere Arbeitenhmer - in einer älter werdenden Gesellschaft wie der deutschen - bzw. ältere Belegschaften einer Beschäftigung nachgehen können.

Ansonsten bitte ich Sie, sich an die jeweiligen fachlich zuständigen Abgeordneten zu wenden, die Sie über einen Abruf unter "Arbeit und Soziales" finden können.

Mit freundlichen Grüßen

Eduard Oswald, MdB