Dirk Wiese

Die Senkung der Intensivbetten in den Statistiken hat verschiedene Gründe, die nicht alle mit einem generellen Abbau zusammenhängen.

eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen.

Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.

ich gehe von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.

Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden

kurz & knapp: Nein.