Welche Maßnahmen erwarten die Bevölkerung in Deutschland, falls die angepeilte Corona-Impfquote durch eine mögliche Impfpflicht nicht erreicht wird?
Sehr geehrter Herr Wiese,
es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich nur wenige Prozent der Ungeimpften im Falle einer Impfpflicht tatsächlich impfen lassen würden (https://tinyurl.com/yuhcbepx; Stand: 20.03.2022).
Welche (Zwangs-)Maßnahmen werden sie dann einrichten, welche Pläne haben sie für diesen Fall?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr M.,
ausgehend von den derzeit vorliegenden Anträgen/ Gesetzentwürfen gehe ich von einem positivem Votum für eine Impfpflicht in der ersten April-Woche im Deutschen Bundestag aus.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.
Durch die Wohngeld-Plus-Reform, die am 1. Januar 2023 in Kraft getreten ist, ist die Anzahl der Wohngeldempfänger gestiegen. Dies führt zu hohem Aufkommen der Wohngeldanträge und zu einem Bearbeitungsstau, da viele Wohngeldstellen sich immer noch im Prozess der Neueinstellung von Mitarbeitern befinden.
Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.
Sinkt die durchschnittliche Lohnentwicklung, so sinken auch die Diäten. Dies ist in den vergangenen Jahren bereits erfolgt.