Der Entwurf sieht die Verhängung von Zwangsgeldern vor. Ein Zwangsgeld (Rahmen bis 25.000 EUR; Bußgeld nur max. 2.500 EUR) kann enteignend wirken.(Ist das tatsächlich so beabsichtigt ?)
2. Sehen Sie eine Problematik in der ggf. bestehenden Unwirksamkeit einer mit Zwangsmitteln erzwungenen Einwilligung in eine Impfung (§§ 223ff StGB)? 3. Ist Ihnen eine wissenschaftliche Studie bekannt, die die Wirksamkeit der Impfung gegen künftige noch nicht bekannte Mutationen belegt?
Sehr geehrter Herr K.,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen zur möglichen Umsetzung einer allgemeinen Impfpflicht.
Die bereits bestehenden und bewährten Verfahren bei der Verhängung eines Zwangsgeldes werden entsprechende Anwendung finden. Die bisherige Erfahrung in der Pandemie hat gezeigt, dass eine Impfung gegen jede Variante des Coronavirus wenigstens vor schweren Verläufen geschützt hat. So kann einer Überlastung das Gesundheitswesens vorgebeugt werden.
Zur Wirksamkeit gegen zukünftige Varianten gibt es hier eine Stellungnahme des RKI: https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Impfstoff_Mutation.html, auf ich sie gerne verweise.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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