Wegen Durchsetzung der Impfpflicht mittels Zwangsverfahren und Bussgeld, danach aber nichts mehr (Haft). Kann sich ein finanziell besser ausgestatteter Bürger von der Impfpflicht also freikaufen ?
Sehr geehrte Frau H.,
gerne erläutere ich einmal kurz & knapp das angedachte Verfahren:
Wird eine betroffene Person von der zuständigen Behörde aufgefordert einen Impfnachweis vorzulegen und diese Person kommt dem nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, droht ihr ein Bußgeld. Hierauf folgt ein reguläres Bußgeldverfahren mit Widerspruchsmöglichkeit. Es besteht allerdings die Besonderheit, dass bei nachträglicher Impfung das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Die Höhe des Bußgeldes orientiert sich an derjenigen der Masernimpfpflicht, also mithin bis zu 2500 €. Bei wiederholter Zuwiderhandlung kann zudem erneut ein Bußgeld verhängt werden. Als Zwangsmittel kommt ein zusätzliches individuell angepasstes Zwangsgeld in Betracht, eine Erzwingungshaft ist allerdings ausgeschlossen.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
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