Wie schätzen Sie die zu erwartende Überlastung der Justiz ein (ca. 380 T BußgeldV am AG p.a. derzeit; bei 10 % der Ungeimpften bereits 1,5 Mio. Verfahren)?
ALLENSBACH-UMFRAGE: Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich bei Impfpflicht impfen lassen
Sehr geehrter Herr K.,
eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen. Gerne verweise ich Sie diesbezüglich zudem auf die Angaben zum Erfüllungsaufwand im Gesetzentwurf.
Mit besten Grüßen,
Dirk Wiese
Weitere Fragen an Dirk Wiese
Zusammen mit humanitärer und finanzieller Unterstützung hat Deutschland die Ukraine seit Kriegsbeginn mit insgesamt 37 Milliarden Euro unterstützt.
Deutschland leistet sehr viel und das erkennt auch die Ukraine an
Aufgrund der zunehmenden Bedrohungslage von Cyberangriffen setzt sich die SPD-Bundestagfraktion aktiv für die Umsetzung der NIS-2 Richtlinie ein.
Olaf Scholz nutzt den Begriff „Besonnenheit“ nicht als Deckmantel für Zögerlichkeit, sondern als Ausdruck eines überlegten, pragmatischen Ansatzes in schwierigen Zeiten.