Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Dirk Wiese
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Frage von Dirk K. •

Wie schätzen Sie die zu erwartende Überlastung der Justiz ein (ca. 380 T BußgeldV am AG p.a. derzeit; bei 10 % der Ungeimpften bereits 1,5 Mio. Verfahren)?

ALLENSBACH-UMFRAGE: Nur zwei Prozent der Ungeimpften würden sich bei Impfpflicht impfen lassen

Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

 

eine von Ihnen vermutete Überlastung der Justiz kann ich nicht feststellen. Gerne verweise ich Sie diesbezüglich zudem auf die Angaben zum Erfüllungsaufwand im Gesetzentwurf.

 

Mit besten Grüßen,

 

Dirk Wiese