Frage an Dietmar Nietan von Daryosch H. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Homa,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 28. Februar 2012. Dass Sie aus der SPD ausgetreten sind, bedaure ich sehr. Ich finde es schade, dass Sie vor dieser Entscheidung nicht vor Ort das persönliche Gespräch mit mir gesucht haben.

Sie kritisieren die Entscheidungen der SPD zum EFSF, ESM und den Hilfspaketen für Griechenland. Als Sozialdemokraten üben wir Solidarität mit Griechenland und anderen notleidenden Staaten. Diese Länder nicht dem Staatsbankrott zu überlassen, ist weit mehr als ein Akt der Nächstenliebe, sondern liegt auch im Interesse Deutschlands. Daher haben wir sowohl den Rettungsschirmen als auch der Griechenlandhilfe im Deutschen Bundestag zugestimmt. Einseitige Spardiktate lehnen wir hingegen ab. Wir streiten für eine klare sozialdemokratische Alternative zu den Rezepten von Frau Merkel und der konservativliberalen Mehrheit in der Europäischen Union. Denn bislang konzentrierten sich die Maßnahmen in den Krisenstaaten vorrangig auf Haushaltseinsparungen, insbesondere zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger durch radikale Einschnitte bei Löhnen, Renten und öffentlichen Leistungen. Der einseitige Fokus auf Ausgabenkürzungen hat die Krise nicht beendet, sondern die betroffenen Staaten immer näher an den Rand des Abgrunds geführt. Die Abwärtsspirale bedroht auch die wirtschaftlichen Aussichten in der EU insgesamt. Durch den Verlust wichtiger Absatzmärkte können auch die exportabhängige deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze gefährdet werden. Deshalb hat die Stabilisierung des Euroraums höchste Priorität.

Sie wissen, dass die SPD den Banken und der Wirtschaft nicht wahllos Geld hinterherwirft. An dieser Stelle möchte ich auch betonen, dass keine Steuergelder für die Rettung von US-Automobilkonzernen ausgegeben wurde. U.a. die Pleite von Lehman Brothers 2008 hat uns jedoch deutlich gezeigt, welche Konsequenzen solche Zusammenbrüche haben können. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise hat unzählige Arbeitsplätze gekostet und gefährdet. Hätten wir Banken nicht abgesichert, hätte das weitere Arbeitsplätze gekostet. Deutschland ist dank sozialdemokratischer Maßnahmen unter Finanzminister Steinbrück in der Krise glimpflich davongekommen.

Gute und gerechte Bildung und der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein zentrales Anliegen der SPD. Seitdem Schwarz-Gelb regiert, stockt der Ausbau der frühkindlichen Bildung. Stattdessen werden Milliarden für das Betreuungsgeld verplant. Geht es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht voran, steht den Kommunen eine Klagewelle bevor, da sich die Eltern darauf verlassen haben, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt. Diesen hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition gegen Widerstände aus den Unionsfraktionen durchgesetzt. In unserem Ende 2011 veröffentlichten Steuer- und Finanzkonzept, dem Nationalen Pakt für Bildung und Entschuldung, legen wir dar, wie Einnahmen aus der Wiedereinführung der Vermögensteuer einer Reform der Erbschaftssteuer zusätzlich zu Mitteln des Bundes beim Ausbau von Bildung und Betreuung verwendet werden sollen.

Abschließend möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich bereits während meines Studiums immer gearbeitet habe. Da ich mich gleichzeitig auch politisch engagierte, waren für mich Zwölf- bis Sechzehn-Stundentage auch schon vor meiner Tätigkeit als Abgeordneter Normalität. Nicht zuletzt durch diese Tätigkeit komme ich täglich mit den unterschiedlichsten Menschen zusammen und kann Ihnen versichern, dass ich durchaus weiß, wie das "wahre Leben" der kleinen Leute aussieht. Auf Grund meines übervollen Terminkalenders wäre es in der Tat schwierig für mich, Bürgerinnen und Bürger über eine Woche lang zu begleiten. Ich bin jedoch über meine Büros im Wahlkreis und in Berlin jederzeit ansprechbar und gerne zu persönlichen Gesprächen bereit!

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Nietan