Frage an Dietmar Nietan von Michael W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Lieber Michael,

gerne antworte ich auf Deine Fragen. An der Abstimmung über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression am 29. März habe ich wegen einer Dienstreise nach Brüssel nicht teilgenommen.

Die SPD hat aus guten Gründen gegen das oben genannte Gesetz gestimmt. Zum einen aus fachlicher Sicht, weil die Annahmen von CDU und FDP nicht stimmen. Die beiden Parteien behaupten, dass derzeit die so genannte kalte Progression zu heimlichen Steuererhöhungen führe. Das erweist sich bei genauerem Betrachten jedoch als Scheinproblem. Eine kalte Progression tritt ein, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und dennoch zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. Es ist grundsätzlich sinnvoll, das zu kompensieren, um eine Schlechterstellung der Steuerpflichtigen zu vermeiden. Sämtliche Experten und selbst die Bundesregierung mussten aber einräumen, dass die kalte Progression durch die in den letzten Jahren stattgeführten Tarifsenkungen vollständig korrigiert wurde. Der Staat hat deshalb nicht von heimlichen Steuererhöhungen profitiert.

Die SPD hat das Gesetz aber auch aus politischen Gründen abgelehnt, weil sich CDU und FDP ohne Rücksicht auf den Konsolidierungsbedarf der öffentlichen Haushalte für Steuersenkungen von 6 Milliarden Euro ausgesprochen haben. Schwarz-Gelb nimmt damit eine dauerhafte Erhöhung des strukturellen Defizits von Bund, Ländern und Kommunen in Kauf. Nicht zuletzt angesichts der Schuldenbremse sind Steuersenkungen auf Pump für die SPD-Fraktion nicht vertretbar.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion müssen die Konsolidierung der Haushalte und die Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates Vorrang vor schuldenfinanzierten Steuersenkungen erhalten. Nur wenn ausreichende Steuereinnahmen vorhanden sind, können für die Bürgerinnen und Bürger Kindergärten, Schulen, Universitäten, Straßen unterhalten werden und auskömmliche Renten und Pensionen bezahlt werden. Eine unzureichende Finanzausstattung würde vor allem sozial Schwache treffen, die auf einen handlungsfähigen Staat besonders angewiesen sind. Solide Staatsfinanzen müssen deshalb den Vorrang vor Steuersenkungen auf Pump haben.

Die SPD hat ein solides Steuerkonzept im Herbst letzten Jahres vorgestellt. Zusammengefasst will die SPD durch Mehreinnahmen Schulden abbauen und in Bildung sowie Forschung investieren. Dafür sollen das "Hoteliergesetz" rückgängig gemacht, der Spitzensteuersatz ab 100.000 Euro für Alleinverdiener auf 49 Prozent sowie die Brennelementesteuer angehoben werden. Durch den Abbau unsozialer oder ökonomisch unsinniger Subventionen - etwa Vergünstigungen für große Dienstwagen - könnten weitere 15 Milliarden Euro erzielt werden. Weitere zwei Milliarden ließen sich durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerbetrug einnehmen. Beim Steuerabkommen mit der Schweiz will die SPD anders als Wolfgang Schäuble zum Beispiel keine Schlupflöcher zulassen.

Investiert werden soll das Geld vor allem in den Abbau der Neuverschuldung, aber auch in die Zukunft des Landes. Für kostenfreie Kinderbetreuung und Bildung bis zum Studium soll der Bund rund 10 Milliarden Euro den Ländern zur Verfügung stellen. Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Reform der Erbschaftsteuer soll ein ebenso großer Betrag hinzu kommen. Mehr Details zu unserem Steuerkonzept findest Du unter folgendem Link:

http://www.spd.de/aktuelles/News/17158/20110905_pakt_fuer_bildung_und_entschuldung.html

Außerdem wollen wir im Gegensatz zu CDU und FDP, dass durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer endlich die Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt werden.

Ich denke, dass durch meine Stichworte klar geworden ist, dass die SPD Besserverdiendende und Banken stärker zur Kasse bitten will und den "normalen" Arbeitnehmer mit Familie durch gute und kostenfreie Bildung entlasten wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Nietan MdB