Frage an Dieter Wiefelspütz von Johannes L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
wären sie bereit, da ja der Schutz des Bürgers immer als Vorwand hier herhalten muss, das umstrittene BKA-Gesetz dem Bürger selbst via Volksabstimmung zur Entscheidung vorzulegen?
Oder halten sie uns für geistig zu unterentwickelt eine solche unsere ureigensten Lebensbelange betreffende Entscheidung selbst fällen zu können?
Sehr geehrter Herr Löw,
Ihre Frage ist absurd. Ich lege dem Volk keine Gesetze zur Abstimmung vor. Wie soll das gehen? Im Verfassungsstaat Deutschland entstehen Gesetze in dem im Grundgesetz normierte Verfahren. Volksentscheide über Gesetze sieht das Grundgesetz (leider) nicht vor.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)