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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Andreas K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

mit einem gewissen Interesse las ich Ihre Antwort vom 12.12.2008.

Mich würde interessieren, inwiefern aus Ihrer Sicht nicht darüber nachgedacht werden sollte, auf Bundesebene Volksbegehren - zur Stärkung der politischen Aktivität und Mündigkeit der Bürger - einzuführen? Immerhin gibt es Volksbegehren auf Länderebene. Gibt es bereits parlamentarische Initiativen, dies umzusetzen? Zu dieser Frage vielleicht eine "etwas dumme" dazu: wenn nicht, warum nicht?

Ich freue mich auf Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
A. Kegel

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Kegel,

wenn Sie sich für meine politsche Arbeit interessieren, wissen Sie, daß ich seit Jahren für die Einfügung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz bin. Ein Ergänzung des Grundgesetzes scheitert am Widerstand der CDU/CSU.

Mit
freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB