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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Dr. Jörg W. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Dr. Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

danke für Ihre Antwort auf meine Anfrage zum Thema BKA-Gesetz ( http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5785--f155716.html#frage155716 ). Ich pflichte Ihnen bei, unser Rechtsstaat ist international einer der Besten. Und genau dies rechtfertigt auch allseitige, ernsthafte Anstrengungen, diese Position zu stützen.

Ich halte es für grundfalsch anzunehmen, alle unsere Polizei- oder Geheimdienstbeamten seien durchwegs Gangster oder bemühten sich allesamt nicht um rechtstaatliches Handeln. Aber der Umkehrschluss: Alles ist in bester Ordnung, und Missbrauchsschutz und wirkungsvolle -hürden sind eigentlich unangemessen, halte ich ebenso für - gelinde gesagt - fragwürdig.

Herr Dr. Wiefelspütz, Sie als hochrangiger Volksvertreter fanden keinen Anlass zu rechtstaatlicher Besorgnis. Dann geben Sie uns bitte Ihre Einschätzung

(1) zur "Operation Gladio"; Diese NATO-Geheimoperationen wurden seriös und detailiert von dem schweizer Historiker Daniele Ganser u.a. in "NATO-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung" nachgewiesen (orell füssli Verlag, Zürich 2008; Kurzfassung s. wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio).

(2) der Risiken, die von sog. "false flag operations" ausgehen. Diese nachrichtendienstliche Standardmethode wird z.B. sehr gut in dem Dokumentarfilm "Unter falscher Flagge" dargestellt ( http://video.google.com/videoplay?docid=-284935711307957334 ).

Ich denke, man darf aus diesen Themen keinen Generalverdacht ableiten, aber Skepsis und ein gesundes Maß an Vorsicht.

Ich freue mich auf Ihre beruhigende oder besorgte Antwort und verbleibe hochachtungsvoll

Ihr Dr. J. Walter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Walter,

ich habe Ihnen bereits ausführlich geantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB