Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.07.2007

(...) Observationen erfolgen häufig heimlich. Der Rechtsstaat kenn sehr wohl heimliche Ermittlungsmethoden. Allerdings sind solche Grundrechtseingriffe gravierend. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.07.2007

(...) Nochmals: Das Töten von Verdächtigen ist eine schwere Straftat. Nach nationalem Recht, aber auch nach Völkerrecht ist das Töten von Verdächtigen strikt verboten. Das Töten von "Verdächtigen" war die Spezialität von Hitler, Stalin, Mao etc. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.07.2007

(...) deutsche Soldaten müssen immer deutsches Recht, insbesondere das Grundgesetz, aber auch und immer das Völkerrecht befolgen. Unser nationales Recht und das Völkerrecht verbieten gleichermaßen strikt das Töten von Verdächtigen. (...)

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