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Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Stefan S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Stefan S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

warum fordern Sie und Ihre Partei nicht sofort den Rücktritt von Herrn Schäuble? Ich befürchte dass Ihre Partei, noch wesentlich mehr Wähler verlieren wird, wenn Sie weiter Schäubles Kurs des massiven Abbaus der Freiheits- und Bürgerrechte folgen. Lafontaine wird sich freuen. Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sielaff

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sielaff,

es gibt gegenwärtig keine Alternative zur großen Koalition. Für den Bundesinnenminister ist vor allem die Bundeskanzlerin verantwortlich. Sind die Unterschiede zu seinem Amtsvorgänger wirklich so groß? Gesetze haben gegenwärtig im Bundestag nur dann eine Mehrheit, wenn die SPD ihnen zustimmt. Das ist die Garantie dafür, daß Freiheit und Rechtsstaatlichkeit keinen Schaden nehmen. Interviews eines Innenministers sind nicht mit Gesetzgebung zu verwechseln.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz