Frage an Dieter Wiefelspütz von Dennis K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Die aktuelle Diskussion erfüllt mich mit großer Sorge und ich glaube diese Sorge ist - entgegen aller Beschwichtigungen aus der Politik - absolut berechtigt. In Namen der Sicherheit findet in jüngster Vergangheit ein Frontalangriff nach dem anderen auf die Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung statt. Fast täglich schüren mittlerweile selbsternannte Sicherheitspolitiker eine völlig unbegründete Hysterie im Bezug auf die Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und haben dabei offensichtlich das Ziel, unsere Demokratie zu einem Überwachungsstaat umzubauen, der uns niemals absolute Sicherheit bringen kann, aber uns letztlich unser wertvollstes Gut kosten wird: die Freiheit.
Diese verhängnisvolle Entwicklung kann und wird niemals im Sinne des Volkes als einziger Souverän dieses Landes sein.

Wo genau triumphieren die westlichen Demokratien eigentlich über den Terrorismus, wenn sie zunehmend ihre Rechtsstaatlichkeit abbauen, bei der Entführung und Folter von Menschen wegsehen und mittlerweile schon Menschen ohne Prozess internieren oder gar töten wollen ? Wo bleiben die Politiker, für die diese Punkte nicht zum Zwecke des Machterhalts diskutabel werden, sondern die klar dagegen aufstehen ?

Zur Auffrischung der entscheidenen Grundsätze unserer Bundesrepublik Deutschland empfehle ich den Rand eines handelsüblichen 2-Euro-Stücks zur Lektüre. Dort steht:

Einigkeit und Recht und Freiheit.

Von Sicherheit steht dort allerdings absolut nichts. Schon gar nicht von einer Sicherheit, im Rahmen derer der Staat und seine Organe die Bürger durchleuchten, verdächtigen und kriminalisieren wo es nur geht.

Wo sehen sie die elementaren Grundpfeiler für unser Land ? Sicherheit über alles, oder doch Recht und Freiheit zuerst ?

Mit freundlichen Grüßen

Dennis Kretzschmar