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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Sven R. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Sven R. bezüglich Recht

Übereinstimmend damit, dass das (Zitat:) Töten eines Menschen auf Verdacht ist ein schweres Verbrechen. Wie kann ein Minister, der den Staat auffordert schwere Verbrechen zu begehen, weiter im Amt bleiben? Anders gefragt: Warum fordern Sie (ihre Partei) Herrn Schäuble nicht zwingend zum Rücktritt auf?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Rahn,

wir wollen fair bleiben. Der Bundesinnenminister Schäuble hat nicht den Vorschlag gemacht, mutmaßliche Terroristen auf Verdacht zu töten. Lesen Sie bitte den Wortlaut des Interviews. Er hat allerdings vielsagende Fragen gestellt und mehrdeutige Forderungen erhoben. Das ist erlaubt, aber auch bezeichnend. Nochmals: Das Töten von Verdächtigen ist eine schwere Straftat. Nach nationalem Recht, aber auch nach Völkerrecht ist das Töten von Verdächtigen strikt verboten. Das Töten von "Verdächtigen" war die Spezialität von Hitler, Stalin, Mao etc.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz