Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 14.07.2007

(...) Ich bin halte es durchaus für denkbar, daß eines nicht allzu fernen Tages die Technologie vorhanden sein wird, um einen "Überwachungsstaat" zu realisieren. (...) Ob ein Staat zum Überwachungsstaat wird, hängt aber nicht von der Technologie ab, sondern von den Menschen. (...)

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SPD
• 14.07.2007

(...) der Bundesinnenminister ist von der Bundeskanzlerin, nicht von mir, auch nicht von der SPD in das Amt berufen worden. Zur großen Koalition gibt es gegenwärtig keine verantwortbare Alternative. Die Vertrauensfrage stellt nicht eine Fraktion, sondern der Bundeskanzler. (...)

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SPD
• 09.07.2007

(...) Terrorismusbekämpfung findet im Rahmen des Rechtsstaates statt und nicht außerhalb des Rechtsstaates. Sicherheit darf keine Obsession werden, sondern kann nur mit Verstand und Augenmaß hergestellt werden. (...)

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SPD
• 06.07.2007

(...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)

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