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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Manfred S. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Manfred S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Dr.Wiefelspütz,

bei den Mindestlöhnen wirkt die SPD sehr unglaubwürdig. Wenn die
SPD wirklich den Mindestlohn durchsetzen wollte, dann hätte die SPD der Unternehmensteuerreform nur zustimmen brauchen, wenn die CDU/CSU auch dem Mindestlohn zustimmt. So einfach wäre es gewesen. Nebenbei, bei einer geplanten Bundesratsinitative in Mecklenburg Vorpommern stimmten auch SPD Landtagsabgeordnete gegen den Mindestlohn.

Meine Frage: Warum hat die SPD diese Chance nicht genützt?

Mit freundlichen Grüssen

Manfred Sollinger

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Sollinger,

wir werden beim Mindestlohn nicht locker lassen und letztlich den Mindestlohn durchsetzen. Schritt für Schritt! Ich halte es nicht für richtig, die Unternehmenssteuerreform gegen den Mindestlohn auszuspielen. Beides ist wichtig.

Übrigens: wer hat vor wenigen Tagen den Mindestlohn im Bereich der Postdienstleistungen durchgesetzt?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz