Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
Ihr Kollege Pofalla will jetzt auch die Online-Durchsuchung bei Kinderpornographie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,498729,00.html
Was halten Sie davon? Ich frage Sie dies vor dem Hintergrund, dass hierbei ein Muster erkennbar wird: Erst sammelt der Staat Daten für eine harmlose Sache (z.B. LKW-Maut), später kommt man auf die Idee, dass diese Daten auch für ganz andere Dinge nützlich sind (Strafverfolgung). Wo ist das Ende der Fahnenstange?
Wenn Sie jetzt sagen: Die Freiheitsrechte werden durch unsere Verfassung geschützt, frage ich Sie: Sind Sie sicher, dass Ihre Fraktionskollegen immer noch so standhaft sind bei der Verteidigung der in der Verfassung garantierten Freiheitsrechte, sollte es zu einem Terroranschlag kommen?
Das Spiel der CDU ist ja durchsichtig: Jetzt das Maximale und Nicht-Durchsetzbare in der Sicherheitspolitik fordern, um nach einem Anschlag (Gott bewahre) auf die Sozialdemokraten zu zeigen und zu sagen: Solchen Leuten kann man nicht die Sicherheit unseres Landes anvertrauen!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
wir diskutieren gegenwärtig die Online-Durchsuchung zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Bereich Terrorismus. Nicht mehr und nicht weniger. Die Sicherheit unserer Bürger ist sehr wichtig. Unsere Freiheit ist noch ein wenig wichtiger. Das ist jedenfalls meine Wertvorstellung. In Fragen von Freiheit und Sicherheit existieren durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU/CSU. Ich halte es aber für nicht gerechtfertigt, die CDU/CSU zu diffamieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dierter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)