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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Michael K. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Dr. Wiefelspütz,

Ich würde Sie gerne erstmal zitieren:

"Ich wäre für die Vorrats Datenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." [Antwort an Herrn Borkert vom 11.11.2007, Anm. d. Red.]

Warum erlauben Sie sich genauso wie Ihre Mitstreiter die Unschuldvermutung, fest gelegt im Gesetz, einfach damit zu umgehen? Ich hoffe mal nicht, dass Sie davon ausgehen, dass diese einfach so hingenommen wird.

Scheunen Sie sich eigentlich nicht die Rechte zu beschneiden, wie es einst in der ehemaligen DDR und im Nationalsozialismus üblich war, bitte argumentiere Sie nicht, dass selbiges nicht´s mit VDS zu tun hat, dann müßte man Ihnen Geschichtsblindheit vorwerfen und so schätze ich Sie nicht ein.

Es ist leider eine Tatsache das es Kriminalität und Terrorismus gibt aber einigem kann man entgegenwirken, wenn man sich um Bildung und Arbeit kümmern würde, aber stattdessen wird der amerikanischen Regierung noch die Lampe gehalten, denn allein diese hat nachweisbar mehrere Personen erst unterstützt, die heute als Terroristen gelten, egal ob in Südamerika dem Naher Osten usw. .

Die Freiheit sollte über die Sicherheit gestellt werden, wie auch unser Grundgesetz unumstößlich dafür spricht.

Mein Schlusswort an Sie, wie weit möchten Sie und diese Regierung noch gehen, wir gelten doch schon als Weltmeister im Mittel Mäßigkeit.

Meine Schlussfrage an Sie, haben Sie keine Angst, dass Sie damit wieder Fanatiker wie einst die RAF in diesem Land großziehen, ich schon.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Körfer,

wollen Sie wirklich den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in die Nähe der DDR oder gar des nationalsozialistischen Deutschland bringen? Sie, Herr Körfer, leben gegenwärtig freier, demokratischer, sicherer, sozialer und rechtsstaatlicher als Deutsche jemals zuvor lebten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz