Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 15.12.2007

(...) Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind. (...)

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