Frage an Dieter Wiefelspütz von Willi S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
meine Frage betrifft das von Innenminister Schäuble forcierte neue BKA Gesetz. Nach allem was ich weiss, soll die Polizei nunmehr mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattet werden. Bislang war es doch wohl so, dass solche Befugnisse nur den Nachrichtendiensten zustanden, die aber keine polizeilichen Befugnisse haben.
Besteht nun nicht die Gefahr, dass eine Geheimpolizei aufgebaut wird? Verstösst das nicht gegen das Trennungsgebot?
Sehr geehrter Herr Stern,
die BKA-Novelle ist ein gemeinsames Projekt von SPD und CDU/CSU. Selbstverständlich wird das Trennungsgebot weiterhin beachtet. Das BKA ist und bleibt Polizei. Das BKA wird auf gar keinen Fall ein Nachrichtendienst. Das BKA bekommt auch keine nachrichtendienstlichen Befugnisse. Das BKA soll freilich für die präventive Bekämpfung des internationalen Terrorismus Befugnisse erhalten, die bislang ausschließlich den Länderpolizeien vorbehalten sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)