Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.01.2008

(...) Ich halte es auch für richtig, daß geprüft wird, ob eine Abschiebung in Betracht kommt. Unseriös freilich ist, wer wie Herr Koch nach schärferen Gesetzen ruft und in seiner Amtszeit in Hessen es zugelassen hat, daß Strafverfahren bundesweit die längste Verfahrensdauer aufweisen. Diese brutalstmögliche Unverfrorenheit muß man erst einmal aufbringen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.01.2008

(...) Ich bin seit vielen Jahren ein Anhänger direkter Demokratie. Selbstverständlich sollte auch in Deutschland - wie beispielsweise in Frankreich und Schweden - das Volk über die Annahme der EU-Verfassung abstimmen dürfen.. Unser Grundgesetz läßt das gegenwärtig nicht zu. (...)

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