spdfraktion.de
(...) Ich halte Ihre Befürchtungen für komplett überzogen. Ich kenne keinen Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit eine so hohe Qualität wie in unserem Land hat. (...)
Sehr geehrter Herr Essinger,
Ihre Frage habe ich mehrfach beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau Gärtner, sehr geehrter Herr Gärtner,
(...) es steht Ihnen nicht zu, mich zu belehren. Ich halte die Antwort der Bundesregierung für angemessen, zutreffend und erschöpfend. (...)
(...) ein Gesetz kann - im Rahmen des Grundgesetzes - täglich verändert werden. Wissen Sie das nicht? (...)
(...) auch Sie verweise ich auf die Antwort der Bundesregierung. Ich halte die Antwort für angemessen, zutreffend und überzeugend. (...)