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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Matthias H. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Matthias H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

es geht mir um ein Zitat, dass Ihnen zugeschrieben wird. Der Vorfall liegt schon einige Zeit zurück, daran erinnert wurde ich durch dieses Dokument: https://secure.wikileaks.org/leak/gitmo-sop.pdf (Camp Delta Standard Operating Procedures)

Der folgende Text gibt an, Sie zu zitieren anlässlich einer Diskussion unter dem Aufhänger "Staat surft mit" auf der Tagung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin am 20.3.2007.

Zitatanfang
Die "Gespensterdebatten" von Datenschützern und anderen Gegnern einer weiteren Befugnis zur staatlichen Bespitzelung versteht Wiefelspütz dagegen nicht. Da werde immer so getan, "als wären wir ein Überwachungsstaat". Dabei fordere hierzulande niemand Folter oder Guantanamo.
Zitatende
(veröffentlicht unter http://www.heise.de/newsticker/meldung/87132 )

Dazu möchte ich gerne wissen: werden Ihre Äußerungen hier korrekt wiedergegeben?

Falls ja: Verstehe ich die Argumentation richtig, dass die Bezeichnung Überwachungssstaat nur dann angebracht ist, wenn in einem Staat gefoltert wird oder Internierungslager außerhalb der Rechtsprechung betrieben werden? Spielt das Ausmaß der Überwachung in einem Staat keine Rolle bei der Frage ob es sich um einen Überwachungsstaat handelt? Sind Sie einverstanden wenn man Sie wie folgt wiedergibt: "Für Herrn Wiefelspütz ist ein Staat solange kein Überwachungsstaat, wie dort nicht gefoltert wird oder Zustände wie in Guantanamo herrschen."?

Falls nein: Waren Sie auf der genannten Veranstaltung anwesend? Falls ja, (wie) haben Sie sich dort geäußert? Falls ja, gibt es darüber Veröffentlichungen?

In gespannter Erwartung Ihrer Antwort,

mit freundlichem Gruß

Matthias Henkelmann

PS: Soweit ich mit der Suchfunktion feststellen konnte, wurde diese Äußerung hier bisher nicht behandelt. Falls ich irre, weisen Sie doch bitte auf die entsprechenden Passagen hin.

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Henkelmann,

ich habe an der Veranstaltung teilgenommen. Die Zitate sind nicht von mir autorisiert. Die Schlußfolgerungen, die Sie insinuieren, halte ich für abwegig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz