Frage an Dieter Wiefelspütz von Ursula N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
vielen Dank für Ihre rasche Anwort, in der wir sicherlich in vieler Hinsicht einig sind. Mir geht es auch nicht darum, der FDP, der CDU oder der SPD Versäumnisse vorzuwerfen oder zu eruieren, wer genau wann etwas falsch gemacht hat. Diese Schuldzuweisungen bringen unseren Staat mMn nicht einen Schritt voran.
Sie sind mit mir offenbar einer Meinung, dass sich in Richtung sozialer Hintergründe einiges ändern muss.
Aber wie soll das geschehen? Für mich als Zuschauer von außen wirkt es so, als ob eine Partei der anderen den Schwarzen Peter zuschiebt und das Problem weiter vertagt. Und hier setzt mein Gedankengang an: Bevor wir uns z. B. Gedanken machen, ob in Afrika Kinder zur Schule gehen, müssen wir uns da nicht Gedanken machen, wie es unseren Kinder in der Schule geht?
Warum dauert es Jahre und Jahre, bis sich etwas ändert? M. E. ist unser Schulsystem nicht ausreichend. Auch das Kindergartenangebot, d. h. die Inhalte desselben, sind m. E. nicht wirklich gut. Es kann viel mehr gemacht werden, denn gerade junge Kinder nehmen Informationen rascher auf als ältere Kinder und Erwachsene. M. E. wird hier viel Potential verschenkt, welches spielerisch genutzt werden könnte, um die Aufmerksamkeit und die Bildung der Kinder zu verbessern.
Was wird die SPD tun, um rasch und nachhaltig der Misere im deutschen Bildungssystem abzuhelfen? Wie wird der Lehrermangel bekämpft werden?
Was die Maßnahmen gegen ausländische Straftäter angeht, so halte ich es mit Herrn Gerhard Schröder, der dereinst äußerte, dass jeder ausgewiesen werden sollte, der hier straffällig wird (so ähnlich waren seine Worte).
Vielen Dank für Ihre Nachricht und freundliche Grüße
Ursula Nurkowski
Sehr geehrte Frau Nurkowski,
Schuldzuweisungen interessieren mich nicht. Wenn freilich meine Partei oder ich selber bösartig angegriffen werden, wehre ich mich. Straftaten wie die von München müssen streng bestraft werden. Ich halte es auch für richtig, daß geprüft wird, ob eine Abschiebung in Betracht kommt. Unseriös freilich ist, wer wie Herr Koch nach schärferen Gesetzen ruft und in seiner Amtszeit in Hessen es zugelassen hat, daß Strafverfahren bundesweit die längste Verfahrensdauer aufweisen. Diese brutalstmögliche Unverfrorenheit muß man erst einmal aufbringen. Die Qualität und die Zukunft unserer Gesellschaft hängen entscheidend von unseren Erziehungs- und Bildungseinrichtungen ab. Ich diesen Bereichen können und müssen wir erheblich besser werden. Ich bin dafür, massiv in diesen Bereichen zu investieren. Nicht zuletzt auch, um deutliche Integrationsdefizite abzubauen. Für diesen Bereich sind eher die Länder, für die materielle Situation der Familie ist eher der Bund verantwortlich.Deutsche Kinder werden dauerhaft nur dann zur Schule gehen können, wenn auch afrikanische Kinder zur Schule gehen können. Das Menschenrecht auf Bildung und Erziehung gilt überall.Wir werden Ausländer nur bei gravierenden Straftaten abschieben können. Unser Ausländerrecht bietet dafür angemessene Rechtsgrundlagen. Jährlich werden tausende Ausländer aus Deutschland abgeschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)