Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 02.02.2008

(...) Sie haben die Statistiken des Bundeskriminalamtes sehr präzise wiedergegeben. Straftaten von noch nicht strafmündigen Kindern sind nach meiner Überzeugung nicht in erster Linie eine Angelegenheit der Polizei. Es geht vielmehr um das ganze Spektrum von Erziehung und Familienhilfe. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 13.01.2008

(...) Ich tue das nicht, meine Partei tut das auch nicht. Ich finde es aber schamlos, eine empörende Gewalttat in München zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, die Gesellschaft zu spalten und die verständliche Angst der Menschen vor Straftaten zu instrumentalisieren.Wenn ein 18jähriger und ein 20jähriger einen Menschen schwer verletzen, müssen die Täter streng bestraft werden. Außerdem müssen ausländerrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wenn die Täter Ausländer sind. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 10.01.2008

(...) Sie sind nicht einmal bereit, meine Antwort zu verstehen. Ich halte die gegenwärtige Rechtsordnung einschließlich Ausländerecht für völlig ausreichend, um angemessen auf Gewalttaten zu antworten. Das geltende Recht muß freilich angewendet werden. (...)

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