Frage an Dieter Wiefelspütz von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich bin kein Sympathisant von R. Koch, auch habe ich in 20 Jahren Wahlberechtigung stets SPD, manchmal die Grünen gewählt. Trotzdem bin ich der CDU dankbar, dass endlich ein von den linken Parteien tabuisiertes Thema aufgegriffen wird.
Vor drei Jahren im Oktober 2004 wurde ich von einer arab.-türk. Gang brutal zusammengetreten, weil ich versucht hatte, zwei Frauen zu schützen, die von diesen jungen Erwachsenen bedrängt und u.a. zwischen die Beine gefasst wurden. Das ganze ereignete sich ca. 20m entfernt von der Polizeistation in Berlin-Tegel. Zwei der Täter wurden geschnappt, erst nach eineinhalb Jahren sollte die Gerichtsverhandlung stattfinden. Diese fiel aus, weil die Angeklagten einfach nicht erschienen. Seitdem ist nichts passiert.
V.a. in den letzten Jahren habe ich noch weitere, rücksichtslose Übergriffe auf andere Menschen miterleben müssen, nicht selten auch auf alte, wehrlose Personen. Dabei fiel auf, dass in den meisten Fällen die Täter türk. oder arab. Herkunft waren. Das deckt sich durchaus mit den Statistiken von Intensivtätern in deutschen Ballungsräumen.
Aus meiner Sicht wird es höchste Zeit, dass die Hintergründe der Migrantenkriminalität beleuchtet werden. Selbst Ihr Kollege Körting hatte in einem Interview zugegeben, dass fast alle Parteien bisher gehofft haben, Integrationsprobleme würden sich auf Dauer von selbst lösen. Das Gegenteil trat ein. Ich finde, dass neben den soz. Ursachen auch die kult. Probleme und v.a. die Integrationsbereitschaft unserer Zuwanderer untersucht werden sollte. Wenn junge Migranten kein Bestreben haben, die Sprache ihrer neuen Heimat zu lernen, Eltern ihren Kindern die Bedeutung eines Schulabschlusses und die Einhaltung von Gesetzen nicht vermitteln, dann ist dies ein schlechtes Zeichen. Alle Bestrebungen, diese Menschen zu fördern sind sinnlos, wenn nicht auch Forderungen gestellt werden.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir hierzu Ihre Meinung kurz mitteilen.
MfG,
Christoph Rafhöfer
Sehr geehrter Herr Rafhöfer,
ich bedauere sehr, wenn Sie Opfer einer brutalen Gewalttat geworden sind. Ich hoffe, daß die Täter, eine gerechte Strafe erhalten. Gerade bei jungen Straftätern kommt es entscheidend darauf an, daß die Täter schnell bestraft werden.Warum die Täter, deren Opfer Sie geworden sind, nicht zügig vor Gericht gestellt wurden, kann ich nicht beurteilen, weil ich den Fall nicht kenne. Ich kann aber sehr gut verstehen, daß Sie das wissen wollen. Ich rege an, daß Sie sich direkt an Justizsenatorin des Landes Berlin wenden. Wenn Sie freilich nur mit mir darüber reden wollen, werde ich der Sache nachgehen. Zuvor bitte ich um die Vereinbarung eines Gesprächs in meinem Büro in Berlin (030/22772127).Nach meiner Überzeugung muß Politik sich immer mit der Wirklichkeit auseinandersetzen. Selbstverständlich ist Gewalt ein wichtiges Thema.
Ich bin strikt dagegen, daß Jugendgewalt tabuisiert wird. Ich tue das nicht, meine Partei tut das auch nicht. Ich finde es aber schamlos, eine empörende Gewalttat in München zu Wahlkampfzwecken auszubeuten, die Gesellschaft zu spalten und die verständliche Angst der Menschen vor Straftaten zu instrumentalisieren.Wenn ein 18jähriger und ein 20jähriger einen Menschen schwer verletzen, müssen die Täter streng bestraft werden. Außerdem müssen ausländerrechtliche Maßnahmen geprüft werden, wenn die Täter Ausländer sind. Unser Strafrecht und das Ausländerrecht bieten umfassende Instrumente, um auf schwerwiegende Straftaten angemessen reagieren zu können.Junge Menschen werden nicht als Straftäter geboren. Wer verhindern will, daß junge Menschen zu Schlägern werden, muß sich viel intensiver darum kümmern, wie Kinder in unsereLand aufwachsen. Wer sich auch nur oberflächlich mit kriminellen "Karrieren" befaßt, merkt schnell, daß Fehlentwicklungen häufig sehr frühzeitig, bereits in der Kindheit, beginnen. Deshalb müssen Fehlentwicklungen sehr früh korrigiert werden. Es kommt deshalb entscheidend auf die Qualität unseres Erziehungs- und Bildungssystems an. Außerdem müssen Familien besser unterstützt werden, wenn es Erziehungsprobleme gibt. Hier können wir die Ursachen und nicht nur die Symptome von Jugendgewalt mit Aussicht auf Erfolg bekämpfen.Ja, es trifft zu, daß der Anteil ausländischer Jugendlicher und deutscher Jugendlicher mit Migrationshintergrund an Gewaltdelikten deutlich größer ist als der Anteil deutscher Jugendlicher. Das hat eindeutig soziale Ursachen. Wer dies ändern will, muß nachhaltig die Bemühungen um bessere Integration verstärken. Dafür werbe ich. Integration fällt nicht vom Himmel. Integration verlangt große Anstrengungen von den Migranten, aber auch faire Angebote der deutschen Gesellschaft - insbesondere im Bereich Schule, Ausbildung und Arbeit.Vor allem verlangt Integration Menschenfreundlichkeit - von allen Beteiligten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)