Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 26.01.2008

(...) Ich habe an einer Universität einen Lehrauftrag an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, nicht an der naturwissenschaftlichen Fakultät. Über die Zulässigkeit der Online-Durchsuchung von Festplatten entscheiden Verfassungsrechtler, nicht Techniker. Meine gegenwärtig ca 80 rechtswissenschaftlichen Veröffentlichungen können Sie in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek einsehen. (...)

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SPD
• 30.01.2008

(...) Zwar haben auch die heutigen Rentner während ihres Arbeitslebens die damaligen Rentner mitfinanziert. Wegen der damals niedrigeren Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der vergleichsweise niedrigeren Leistungsausgaben der Krankenkassen war der von den Rentnern zu tragende prozentuale Anteil an den Leistungsaufwendungen aber erheblich geringer als der, der von den heutigen aktiven Beschäftigten aufgebracht werden muß. Um zu verhindern, dass dieser Anteil noch weiter steigt, ist es erforderlich, dass auch Rentner nach dem allgemeinen Beitragssatz zahlen. (...)

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SPD
• 24.01.2008

(...) nach einem Studium oder einer Ausbildung muß der Berufseinstieg gelingen: dabei können Praktika hilfreich sein, aber es darf nicht sein, dass Berufseinsteigerinnen und -einsteiger als Praktikanten unentgeltlich oder für ein Taschengeld Tätigkeiten verrichten, die mit einem regulären Beschäftigungsverhältnis abdeckt werden müßten. Das werden wir gesetzlich unterbinden. (...)

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