spdfraktion.de
Sehr geehrter Herr Angersbach,
ich weiß nicht, wie der Fehler bei den Fernsehsendern entstanden ist. Vielleicht hat der eine vom anderen abgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) beim besten Willen, ich verstehe Ihre Frage nicht. Bundestagsabgeordnete aus Berlin sind Abgeordnete wie alle anderen. In Berlin gilt die Wehrpflicht ebenso wie in allen anderen Bundesländern. (...)
(...) Durch Deutschland ginge freilich ein Sturm der Entrüstung, weil eine politische Manipulation zugunsten der großen Parteien vermutet würde. Eine Änderung unseres Wahlrechts für Bundestagswahlen wird es schon deshalb nicht geben. Es bleibt bei der personalisierten Verhältniswahl. (...)
(...) selbstverständlich muß die Arbeitsmarktreform überprüft, evaluiert, weiterentwickelt und - wo erforderlich - auch korrigiert werden. Die vielen Gerichtsverfahren und richterlichen Entscheidungen werden dabei wichtige Anhaltspunkte liefern. (...)
(...) wer beobachtet Sie, wer kontrolliert Sie? Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo hat der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einen so hohen Stellenwert wie in unserem Land. (...)
(...) Das ist der Sinn der Regelungen zum Ehegattennachzug. Ich halte einfache Kenntnisse der deutschen Sprache für eine sachgerechte und zumutbare Mindestanforderung beim Ehegattennachzug. Frankreich und die Niederlande gehen im Übrigen den gleichen Weg. (...)