Frage an Dieter Wiefelspütz von Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bieker,

selbstverständlich bleibe ich bei meiner Aussage. Ich bin dem Beitrag in der "Zeit", der im Übrigen sehr verschwommen ist und kaum gesicherte Fakten enthält, nachgegangen.

Mir ergibt sich folgendes Bild: Die USA haben mit dem "Trade-Act of 2002" festgelegt, daß Informationen über Warentransporte bei Einfuhren in die USA an die dortigen Zollbehörden vor Ankunft der Waren übermittelt werden müssen. Die Bestimmungen sind von jedem zu erfüllen, der Waren in die USA einführen möchte. Auch die EU stellt bei der Einfuhr solche Anforderungen.

Die USA wenden die Vorschriften aber bisher auf postalische Sendungen nicht an. Somit werden derzeit keine Daten vorab übermittelt. Für postalische Sendungen im Rahmen der Bestimmungen des Weltpostvereins werden nur die erforderlichen Zolldokumente gemäß Weltpostvertrag verwendet; sie werden vom Kunden/Absender ausgefüllt, auf das Paket geklebt und mit diesem versendet. Express- und Kurierleistungen werden vom Weltpostvertrag nicht erfaßt. Der Bundesregierung ist bekannt, daß die USA beabsichtigen, das bestehende Verfahren zu ändern. Konkrete Änderungsvorschläge liegen dem Weltpostverein noch nicht vor.Bei den inhaltlich noch nicht bekannten Vorschlägen dürfte es lediglich um den Warenverkehr laut "Trade Act" gehen. Für schriftliche Mitteilungen in einfachen Briefen, die nicht verzollungspflichtig sind, gibt es derartige Daten bei den Postunternehmen nicht. Dies wäre auch kaum realisierbar, so das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Speicherung von "Verbindungsdaten" für Briefe ist Banane. Eine solche Speicherung findet nicht statt und ist in Deutschland nicht beabsichtigt. Wo bitte ist "1984"? Vielleicht in Ihren Vor-Urteilen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz