Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Sie sind für eine verschärfte Überwachung von Kommunikation und gespeicherten Daten und wollen dafür Grundrechte einschränken. Ihre Begründung ist, es gebe kein Recht auf das ungehinderte Begehen von Verbrechen.
Gab es je ein Recht auf das ungehinderte Begehen von Verbrechen?
Viele Verbrechen werden in Privatwohungen begangen. Wie lange halten Sie das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung noch für tragbar? Wie lange halten Sie es überhaupt noch für tragbar, dass Bürger unbeobachtet ihren privaten und beruflichen Geschäften nachgehen - sie könnten schließlich jederzeit ein Verbrechen begehen oder vorbereiten?
Können Sie sich vorstellen, dass Grundrechte die Bürger auch vor einem Staat schützen, der bei zu großer Macht dazu neigt, willkürlich zu definieren, was Verbrechen ist? Etwa, einer bestimmten ethnischen Gruppe anzugehören, das Land verlassen zu wollen oder gegen die Regierung zu protestieren? Glauben Sie wirklich, auf die Grundrechte verzichten zu können? Glauben Sie, dass der deutsche Staat vertrauenswürdig und ein "good guy" bleibt? Ist jemand, der das "Vertrauen" (Preisgabe von Geheimnissen) seiner Bürger erzwingen will, überhaupt noch vertrauenswürdig?
Sehr geerter Herr Kanzow,
Sie leben offenbar in einem völlig anderen Land als ich. Ich lebe in dem entwickeltsten Rechtstaat der Welt. Ich kenne kein Land, in dem der Schutz der Grundrechte der Bürger einen höheren Stellenwert als in Deutschland hat. Sicherheit ist wichtig. Freiheit und Menschenwürde sind noch wichtiger. Das ist meine Überzeugung. Die Freiheit der Bürger ist in den letzten Jahren gewachsen, nicht geschmälert worden. Das gilt nicht nur für die Bürger der neuen Bundesländer. Wie wäre es, wenn Sie Ihre Vorurteile und Feindbilder überprüfen?!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)