Frage an Dieter Wiefelspütz von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
Deutschland und die USA wollen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus enger zusammenarbeiten. Eine entsprechende Übereinkunft soll heute in Berlin von Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries, US-Heimatschutzminister Michael Chertoff sowie US-Justizminister Michael Bernard Mukasey paraphiert werden. Dabei geht es dem Vernehmen nach insbesondere um einen wirkungsvolleren Informationsaustausch etwa durch die Weitergabe von DNA- und Fingerabdruck-Daten.
Was gehen meine DNA bzw. Fingerabdrücke diesen Folterstaat USA an? Ich glaube nicht, dass gegen mich ein terroristisches Verfahren läuft. Wo bleibt mein Datenschutz?
Wissen Sie wie ich meine Daten schütze? ich werde den Personalausweis bzw. den Reispass nicht verlängern. Dann können Sie meine persönlichen Daten nicht an an die USA weiter verschachern.
Es wäre schön, wenn sich die Politik endlich mal um die Rechte seiner Bürger kümmern würde. Wenn wir nicht die Gewalltentrennung hätten, dann wäre die deutsche Bevölkerung von der Politik verraten und verkauft.
Was unternehmen Sie eigentlich zum Schutz meiner persönlichen Daten?
Sehr geehrter Herr Lürken,
sind Sie sicher, daß Ihre Fingeabdrücke in Deutschland gespeichert sind? Oder Ihre DNA? Das geht in Deutschland nur, wenn es einen besonderen Grund gibt. Wahrscheinlich würde ich nicht gerne mit Ihnen Umgang haben, wenn Sie aus berechtigten Gründen in den entsprechen Dateien verzeichnet sind. Sie leben in dem entwickeltsten Rechtsstaat der Welt. Nirgendwo gibt es einen so qualifizierten Schutz der Grundrechte wie in Deutschland. Das gilt auch für den Datenschutz. Daß dies so bleibt, ist ein wesentliches Motiv für meine parlamentarische Arbeit. Menschen, die an Obsessionen leiden, kann ich freilich kaum helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)