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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Salvadore Z. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Salvadore Z. bezüglich Finanzen

Sehr gehrter Herr Wiefelspütz,

Mehr als einmal haben sie Fragestellern zu verschiedenen Themen geantwortet daß sie im, Rechsstaatlich und Freiheitlich betrachtet, höchst entwickelten Land leben.

Sind sie nicht der Meinung daß dieser erste Platz nicht eher der Schweiz zusteht ?

Insbesondere die direkte Demokratie , in knappen Sätze sehr schön vom Chefredakteur in einem Welt Online Artikel beschrieben, fehlt in Deutschland fast völlig:

" Die Schweiz ist im Unterschied zu Deutschland und zur EU von unten nach oben aufgebaut. Die Bürger dürfen über ihre Gesetze direkt abstimmen, sie haben das Recht, durch Referenden und Initiativen Einfluss zu nehmen auf die Politik. Die Steuersätze sind eine ureigene Domäne des Bürgers. Die Kostenkontrolle wird nicht den Parlamenten überlassen, sondern von den Wählern wahrgenommen. Abgaben müssen bewilligt, Ausgaben vors Volk gebracht werden. Der Staat gehört den Bürgern, und nicht die Bürger gehören dem Staat. "

Ich weiss aus ihren Antworten dass sie immer wieder betonen für eine direktere Demokratie zu sein aber da ich nicht der Meinung bin, dass diese jemals in Deutschland entstehen wird da dies vielen Politikern aus machtpolitischen Gründen zuwider ist sollten sie wie gesagt der Schweiz den Vortritt vor Deutschland lassen.

Da sie allerdings sicherlich anderer Meinung sind als ich, würde mich die dazugehörige Begründung interressieren.

Und eine Bitte noch: Seien sie so freundlich und verzichten in ihrer Antwort zumindest auf die Empfehlung oder den Vorschlag Deutschland Richtung Schweiz zu verlassen, wenn ich mit diesem System nicht einverstanden bin. Dies ist mir ( noch ) aus finanziellen und beruflichen Gründen ( Student ) nicht möglich.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Ziemba,

Grundrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsgerichtsbarkeit haben in Deutschland eine höhere Qualität als in der Schweiz.

Die plebiszitären Elemente in der Schweiz sind vorbildlich. Entsprechendes gibt es in Deutschland auch, freilich nur auf der Ebene der Gemeinden und Länder, nicht auf der Bundesebene.

Plebiszitäre Elemente in der Verfassung sind weniger ein Thema von Rechtsstaatlichkeit, sondern von Demokratie.

Ich bleibe dabei: Deutschland ist der weltweit entwickeltste Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB