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Dieter Wiefelspütz
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Frage von Peter L. •

Frage an Dieter Wiefelspütz von Peter L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

man mag kein Freund der Linkspartei sein, jedoch haben immerhin ca .5 % des hessische Wahlvolks diese demokratisch legitimiert.
Wieso eigentlich treffen Parteien/Politiker in Unkenntnis des Wahlergebnis vorab Koalitionsaussagen, wenn dies nachher aus machtpolitischen Erwägungen eh keine Rolle spielt? Und ist es nicht viel wichtiger, dass Parteien Volk und Land verpflicht sind, welches eben so und nicht anders gewählt hat, und haben damit der Pflicht eine Regierung zu bilden, Genüge zu tun?
Darüber hinaus: Hat die Wahl der Linkspartei nicht auch gezeigt, dass der soziale Frieden in Deutschland den Bach runtergeht und dies aufzuhalten keiner Volkspartei zugetraut wird oder haben die Wähler lt. der etablierten Parteien schlichtweg "keine Ahnung", was gut für sie ist.

Freundliche Grüße
PL

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Lehrmann,

ich bitte um Verständnis, Landespolitik wird von Landespolitikern gemacht und verantwortet, nicht von mir. Mir scheint: In Hessen ist nicht das Problem, wer mit wem, sondern was vor der Wahl und was nach der Wahl gesagt und getan wird. Ich halte es prinzipiell für richtig, daß eine Wahlaussage zu einer Landtagswahl ausschließlich von der Landespartei getroffen wird. Selbstverständlich kann kann man auch in der Politik seine Meinung ändern. Das bedarf freilich einer sehr guten Begründung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB