Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 09.03.2008

(...) ich glaube nicht, daß die SPD sich von ihren Gegnern vorschreiben lassen sollte, mit welcher politischen Gruppierung sie zusammenarbeitet. Schließlich: Hessische Politik wird in Hessen gemacht und verantwortet und nicht in Lünen in Westfalen, wo ich lebe. (...)

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Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 05.03.2008

(...) Ich bin freilich davon überzeugt, daß wir besonders gefährliche Messer verboten haben, aber vernünftige Ausnahmen zugelassen haben. Einhandmesser sind als Angriffswaffe erheblich gefährlicher als zweihändig zu öffnende Messer. Einhandmesser haben in einer bestimmten, gewaltbereiten Szene einen ganz anderen Stellenwert als Schweizer Messer. (...)

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SPD
• 03.03.2008

(...) Ich bitte Sie, meine Stellungnahmen nachzulesen. Jetzt liegt ein bedeutsames Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung vor, das meine Rechtsauffassung nahezu exakt bestätigt. Ich kann nur dazu raten, dieses Urteil Satz für Satz zu lesen. (...)

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SPD
• 01.03.2008

(...) Jeder Fachmann weiß das. Es hat noch nie einen Richtervorbehalt für Bestandsdaten gegeben. Es wird ihn auch nicht geben. (...)

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