Frage an Dieter Wiefelspütz von Doris F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrter MDB Wiefelspütz,
soeben kommt über WDR2 die Nachricht, das Parlament hätte mit Ausnahme der LINKEN der Ratifizierung des EU Vertrages zugestimmt.
Ich sage, es reicht jetzt !
Haben die Parlamentarier dafür einen gültigen Wählerauftrag?
Was soll das eigentlich?
Bei derart zukunftweisenden Weichenstellungen, muss das betroffene Volk entscheiden und nicht anders !
Ich schreibe es noch einmal: Es reicht jetzt ! Mit mir nicht mehr.
Was werden Sie tun, um die EU Ratifizierung zu stoppen, damit das 82 Mio Volk der BRD selbst entscheiden kann?
Zum besseren Verständnis: Ich habe nichts gegen Sie, im Gegenteil, Sie genießen meine Achtung, aber ich habe für Sie auch gestimmt und erwarte EInsatz für mein Vertrauen.
In diesem Sinne, Doris Furtner
Sehr geehrte Frau Furtner,
die Tonlage Ihrer mail halte ich nicht für angemessen. Der Deutsche Bundestag ist zweifelsfrei auch für die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen zuständig. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Artikel 59 des Grundgesetzes. Ich habe persönlich überhaupt kein Problem damit, das Volk über wichtige außenpolitische Vorgänge entscheiden zu lassen. Ich trete deshalb seit geraumer Zeit für eine Änderung des Grundgesetzes ein. Das Grundgesetz läßt aber gegenwärtig eine Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge nicht zu. Der Lissaboner Vertrag ist im Übrigen noch nicht ratifiziert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)