Frage an Detlef Müller von Helmut J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Müller
Seit Wochen versuche ich schon eine Antwort zu bekommen.Leider ohne Erfolg. Wann und wo kann ich einen Antrag für die DDR Opferrente stellen.
Danke
M.f.G. Helmut Jurke
Sehr geehrter Herr Jurke,
die Zuständigkeit für die Gewährung der Opferente ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.
In der Regel ist die Behörde zuständig, in deren Geschäftsbereich die strafrechtliche Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist (Sie müssen bereits rehabilitiert worden sein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen vorlegen können). In Sachsen werden die Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung also nur von den Rehabilitierungskammern in den Landgerichten Chemnitz, Leipzig und Dresden bearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller, MdB
Weitere Fragen an Detlef Müller
Für Reisen zwischen Berlin und Chemnitz zu den Sitzungswochen des Deutschen Bundestages nutze ich ausschließlich die Bahn.
Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
Die vom Verfassungsgericht zu schützenden Rechtsgüter sind zudem innerhalb des Grundgesetzes gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG unveränderbar in den Artikeln 1-20 festgelegt. Alle weiteren Regelungen zur Konstitution des Verfassungsgericht regeln Bundesgesetze, wie das Bundesverfassungsgerichtsgesetz.