Frage an Detlef Müller von Steffen B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Glauben Sie wirklich, das die einheitliche Steuernummer Sozialbetrug verhindert?
Beispiel:
Ein Arbeitsloser hat 200 000 € gespart, aber nich auf einen Konto.
Nun beantragt er Harz IV. Da er all Sein Geld angeben muss, richtet ein Verwander ein Konto ein auf dem der Arbeitslose das Geld einzahlt. Er bekommt also über das Konto des Verwanden auf das Geld was der Verwande Versteuert Zinsen. Natürlich auf seinen Namen! Nun bekommt der Arbeitslose trotz 200 000 € auf dem Konto ALG2. In dem Fall nutzt die einheitliche Steuernummer wohl nichts. Oder?
Sehr geehrter Herr Brosche,
eine einheitliche Steuernummer kann grundsätzlich nicht jeder Art von unzulässiger Selbstbereicherung vorbeugen. Es ist generell nicht möglich, allen Formen von Betrug gesetzlich entgegen zu wirken. Ich halte die bestehenden rechtlichen Maßnahmen, die auch eine abschreckende Wirkung haben können, dennoch für wichtig. Noch wichtiger ist es mir aber, die Menschen zur Solidarität und gegenseitigen Rücksichtnahme aufzufordern, und ihnen zu erklären, dass sie mit einem solchen Verhalten Andere schädigen. In diese Richtung zielt meine Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller
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Grundsätzlich bin ich ein großer Anhänger und Verfechter unserer repräsentativen Demokratie
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln werden.
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