Daniela Wagner

Sehr geehrter Herr Henning,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz für den Atomausstieg und die Energiewende.

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Energiewende und ein rascher Ausstieg aus der Atomenergie gehören zu den wichtigsten Themen von Bündnis 90/Die Grünen seit der Gründung der Partei. Diese Themen sind heute aktueller denn je: Klimawandel und Ressourcenschwund erfordern ein Gelingen der Energiewende. (...)

(...) Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)

(...) Solange die Bundesanstalt sich nicht auf Städte und Kommunen zubewegt und sie bei der Stadtentwicklung unterstützt, werden die Probleme nicht weniger werden. Auch wenn Sie schreiben, das „schwarze-Peter-Spiel“ muss ein Ende haben, so muss die Stadt Darmstadt meiner Meinung nach in den Verhandlungen standhaft bleiben und den Rahmenplan für das Lincoln-Village weiter verteidigen. Es ist aus meiner Sicht niemandem zu vermitteln, dass das Ziel verfolgt, möglichst viel Geld von den Kommunen für die Flächen zu erhalten, um anschließend - Jahre später - mit Städtebaufördermitteln gegen die Folgen anzuarbeiten. (...)

(...) Wir Grüne verstehen uns als eine Bürgerrechtspartei. Der Datenschutz als Grundrecht wurde von uns Grünen wesentlich mit erstritten. Dabei geht es um das Vertrauen in moderne Kommunikationsmittel und die Erfahrung von geschützter Privatsphäre, zentrale Grundlagen für freie Gesellschaften und ein selbstbestimmtes Leben. (...)

(...) Viele Datenschutzskandale sind bereits bekannt. Nach dem Willen der Koalition sollen solche Skandale in Zukunft allerdings nicht verhindert, sondern vielmehr sogar legalisiert werden. (...)