Frage an Daniela Wagner von Michael G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Frau Wagner,
die Flächen und Gebäude der ehemaligen amerikanischen Housing Area´s Lincoln und Jefferson sowie die ehemaligen Kasernen in Darmstadt stehen seit fünf Jahren leer und sind ungenutzt. Sie kosten laufend den Steuerzahler etliche Euronen Unterhalt, um sie nicht unmittelbar verfallen zu lassen. In Darmstadt herrscht Wohnraumnot, besonders bei den Studierenden. All das wissen Sie. Nun meine Frage. Wie kann man, können wir, können Sie, den Druck auf die BImA, bzw. das Finanzministerium, erhöhen, um nun endlich zügig eine wohnungspolitisch angemessene und soziale Nutzung der Liegenschaften und Gebäude in die Gänge zu bringen??? Das schwarze Peter-Spiel: die Stadt ist schuld - die BImA ist schuld, muss aufhören!! Was schlagen Sie vor? Was kann Ihre Bundestagsfraktion eventuell im Finanzausschuss in Richtung Finanzminister tun??
Mit freundlichen Grüßen
M.Gaßner
Sehr geehrter Herr Gaßner,
vielen Dank für Ihr Interesse an der Entwicklung der Konversionsflächen in Darmstadt und Ihre Fragen dazu.
Leider sind in der jüngsten Vergangenheit in Darmstadt Falschinformationen und Unklarheiten zum aktuellen Stand der Dinge verbreitet worden. Konkrete Aussagen zum Verhandlungsprozess mit der BImA können Ihnen nur Frau Baudezernentin Lindscheid und Oberbürgermeister Partsch geben.
Ich für meinen Teil setze mich aus der Opposition heraus auf Bundesebene mit einem Antrag für die Veränderung des BImA-Gesetzes ein. Dieses Gesetz schreibt der Bundesanstalt vor, ihre Liegenschaften ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verkaufen. Dieser Antrag wurde sowohl im Bau- als auch im Finanzausschuss behandelt und wurde natürlich von der Regierungskoalition abgelehnt. Die Schwierigkeiten in Darmstadt, und nicht nur dort, beruhen nämlich zum überwiegenden Teil auf dieser Ausrichtung der BImA. Der von der Stadt vorgelegte und unter Einbeziehung der Bürgerschaft entstandene Rahmenplan ist zwar für Darmstadts Stadtentwicklung ein großer Schritt in die richtige Richtung, doch ist er wirtschaftlich nicht attraktiv genug für die BImA.
Würde sowohl Stadt als auch Studentenwerk auf die Forderungen der BImA eingehen würde es auch keine günstigen Mietwohnungen auf den Konversionsflächen geben, sondern Wohneigentum und Mietwohnungen mit entsprechender Investorenarchitektur zu Höchstpreisen entstehen. Solange die Bundesanstalt sich nicht auf Städte und Kommunen zubewegt und sie bei der Stadtentwicklung unterstützt, werden die Probleme nicht weniger werden. Auch wenn Sie schreiben, das „schwarze-Peter-Spiel“ muss ein Ende haben, so muss die Stadt Darmstadt meiner Meinung nach in den Verhandlungen standhaft bleiben und den Rahmenplan für das Lincoln-Village weiter verteidigen. Es ist aus meiner Sicht niemandem zu vermitteln, dass das Ziel verfolgt, möglichst viel Geld von den Kommunen für die Flächen zu erhalten, um anschließend - Jahre später - mit Städtebaufördermitteln gegen die Folgen anzuarbeiten.
Den Antrag finden Sie hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/094/1709405.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Daniela Wagner
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